IT-Branchenverband Bitkom warnt vor verheerenden Folgen

Die Bitkom-Geschäftsführerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ alarmierende Zahlen über die Auswirkungen des Krypto-Booms und der damit verbundenen steigenden Betrugs- und Missbrauchsdrohungen erklärt.

Laut dem deutschen Verband Bitkom sind die Folgen des jüngsten Krypto-Wahns nicht zu unterschätzen. Und ihnen zufolge wird die Begeisterung wahrscheinlich nur von kurzer Dauer sein. In den kommenden Monaten sollte die Branche an Möglichkeiten arbeiten, die Spekulation einzudämmen, argumentiert der Bitkom, denn die aktuelle Begeisterung ist nicht nachhaltig.

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) hat am 14. In einer im Juni veröffentlichten Stellungnahme wurde die geplante Regulierung von Kryptowährungstransfers durch die Bundesregierung scharf kritisiert.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht wirksam

Die Cryptocurrency Transfer Regulation, die sich noch im Entwurfsstadium befindet, zielt auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Bezug auf Kryptowährungen ab und sieht zu diesem Zweck erweiterte Sorgfaltspflichten vor. Es zielt darauf ab, Informationen über den Absender und den Empfänger von Überweisungen von Kryptowährungen, wie z. B. Kryptowährungen, zu sammeln, zu speichern und zu übertragen.

Der Bitkom schreibt, dass er das Ziel des Bundesfinanzministeriums, den Missbrauch von Kryptowährungen für kriminelle und terroristische Zwecke weiter aufzudecken, teilt, das geplante Vorgehen aber inakzeptabel findet. In einer Stellungnahme schreibt der Bitkom:

Im Falle einer teilweisen Nichteinhaltung der Verpflichtungen gemäß der Verordnung können deutsche Kryptowährungsdienstleister möglicherweise wichtige Merkmale ihres Geschäftsmodells, wie z. B. Überweisungen an nicht gehostete Wallets oder Smart Contracts, nicht mehr anbieten. Dies wird dazu führen, dass sich Kunden verstärkt dem unregulierten Markt und ausländischen Dienstleistern zuwenden, was sich negativ auf das Ziel der Geldwäschebekämpfung auswirken und verheerende Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Dienstleister haben kann.

In seiner Kritik lobt der Bitkom unmissverständlich bisherige gesetzgeberische Maßnahmen und Initiativen, wie die Blockchain-Strategie der Bundesregierung, das EEG und die Regulierung von Kryptowährungen. Auch die Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bezeichnet der Bitkom als gut.

Der Bitkom ist jedoch der Ansicht, dass die geplante Regulierung von Kryptowährungstransfers die Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Dienstleister verzerren kann, da deren Kunden verstärkt in den unregulierten Markt und ins Ausland abwandern könnten. Eine europäische Lösung ist daher nicht zu erwarten.

Die Informationsanforderungen sollten auch verhältnismäßig sein und Kriterien berücksichtigen, die in der Branche üblich sind, wie z. B. die Bewertung von Geldwäsche, die Historie von Kryptowährungstransaktionen oder der Geschäftszweck hinter dem Transfer.

wird nicht vor 2024 wirksam.

Die Kryptowährungs-Transferregelung, die von der deutschen Regierung Anfang Juni eingeführt wurde, ist ein Gesetzentwurf, der aufgrund der bevorstehenden Bundestagswahl und der neuen Regierung in seiner jetzigen Form wahrscheinlich nicht in Kraft treten wird. Daher müssen die Absender und Empfänger von Kryptowährungstransaktionen per Gesetz offengelegt werden. Vor dem Inkrafttreten sieht der Gesetzentwurf einen Evaluierungszeitraum bis Ende 2023 vor. Außerdem müssen Sie sicherstellen, dass bis zu diesem Datum keine vergleichbare EU-Verordnung in Kraft getreten ist.